Eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern des neu gewählten Schülerparlaments war am 10.10.2023 zum öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung des Marktes Lappersdorf eingeladen und bekam so die schöne Gelegenheit mitzuerleben, wie in unmittelbarer Umgebung „echte Politik“ gemacht wird.
Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit begann sofort die Diskussion um einen geeigneten Standort für den neuen Lappersdorfer Kindergarten. Dabei konnten wir beobachten, dass in den Redebeiträgen sachlich abgewogen wurde, welche Aspekte für einen Neubau in der Nähe des Jugendzentrums sprechen und welche für eine Sanierung des bestehenden Kindergartens in der Ortsmitte. Einzelheiten, wie die hohen Kosten für die während einer Sanierung nötigen Container sowie für die Entsorgung von belasteten Materialien bei (Teil-)Abriss des alten Gebäudes, kamen ebenso zur Sprache wie die generellen Vorteile eines Neubaus, z.B. Parkmöglichkeiten für die Eltern beim Bringen und Abholen ihrer Kinder. Die unterschiedlichen Ansichten wurden kontrovers diskutiert und schließlich konnte eine Einigung erzielt und so dem Antrag auf einen Neubau zugestimmt werden, wobei die Frage nach dem endgültigen Standort in einer der nächsten Sitzungen noch einmal zum Thema gemacht werden soll.
Der nächste Tagesordnungspunkt erforderte von uns Zuhörenden ebenfalls enorme Aufmerksamkeit, da wir mit der Materie – wie in den meisten Punkten – nicht vertraut waren. Es ging um das Förderpaket zur Sicherstellung der Klimaziele im integrierten Klimaschutzkonzept, z.B. um Fördermaßnahmen bei der Gebäudedämmung sowie bei der Anschaffung von Lastenfahrrädern. Beschlossen wurde hier nach eingehender Diskussion durch mehrheitliche Zustimmung per Handzeichen der Antrag, dass das Förderpaket den aktuellen Gegebenheiten des Klimaschutzes angepasst werden soll.
Als nächstes konnten wir miterleben, wie über die Zukunft des Gebietes „Hönighausen West“ beraten wurde und für dieses schließlich der Vollzug der Baugesetze beschlossen wurde, allerdings noch ohne Beschluss für die Planung der Verkehrsanlagen, die einigen Gemeinderatsmitgliedern als zu früh erschienen, obwohl andere meinten, dass dieser Beschluss für die weiteren Planungen bezüglich des Gebietes „Hönighausen West“ hilfreich wären. Hier konnten wir Besucher:innen der Gemeinderatssitzung einen echten politischen Schlagabtausch miterleben, in dem namentlich die Fraktion der GRÜNEN offen für ihr vor einiger Zeit eigens entworfenes und vorgelegtes Klimarichtlinien-Papier kritisiert wurden, das anscheinend einige Hürden für unüberlegtes Bauen beinhaltet. Aufgrund der noch nicht genau definierten Größe der einzelnen Baugrundstücke wurde der Beschluss der Verkehrsplanung schließlich abgelehnt.
Ein weiterer emotionaler Streitpunkt war der Vollzug der Geschäftsordnung, in der die Wertgrenze in der vorangegangenen Sitzung vor einem Monat durch einstimmigen Beschluss herabgesetzt wurde, jetzt aber vom Bürgermeister beantragt wurde, diese wieder hochzusetzen, um dem Ansehen der Marktgemeinde Lappersdorf aufgrund von Handlungsunfähigkeit bei relativ kleinen Auftragsvergaben nicht zu schaden. Wir konnten heraushören, dass der Kritikpunkt gegen diesen Antrag des Bürgermeisters in der anschließenden Aussprache hauptsächlich darin bestand, dass Beschlüsse des Gemeinderates eine gewisse zeitliche Bindung haben sollten und nicht bereits in der nächsten Sitzung wieder durch einen Gegenantrag außer Kraft gesetzt werden sollten. Letztlich konnte dann aber aufgrund eines Formfehlers ohnehin nicht abgestimmt werden, da dieser Antrag nicht auf der anfangs genehmigten Tagesordnung stand. Da hatten wir doch einiges auch für unsere eigene Parlamentsarbeit gelernt!
Gegen Ende des öffentlichen Teils der Marktgemeindesratssitzung wurde noch über die Streichung des Punktes „Mobilitätskonzept“ in der Geschäftsordnung abgestimmt und dieses mehrheitlich wegen seiner zu allgemeinen und daher nicht zielführenden Formulierung gestrichen. Bauherren können somit nun nicht mehr die vorgeschriebene Anzahl an Autostellplätzen reduzieren, indem sie ein Mobilitätskonzept (z.B. Benutzung des Fahrrads oder Busanbindung) vorlegen.
Abschließend wurde noch die Investitionsliste des Tiefbauamtes vorgelegt, die als zu unpräzise kritisiert wurde, und unter dem letzten Punkt der Tagesordnung aus Sicherheitsgründen für Fußgänger und Radfahrer die Beleuchtung der „Röhren“ unterhalb der Autobahn beantragt.
Nach knapp zweieinhalb Stunden mussten wir den Sitzungssaal verlassen, weil dann (erst) der nicht-öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung begann, bei dem aus Datenschutzgründen keine Öffentlichkeit zugelassen ist.
Für uns war es ohnehin genug, was wir alles gehört hatten. Und auch wenn es nicht immer leicht war, den vielen unbekannten Fachthemen und Einzelheiten zu folgen, war es ein wirklich spannendes Erlebnis für uns alle, bei der Gemeinderatssitzung zusehen zu dürfen und zu erleben, wie „echte Politik“ gemacht wird. Wir haben auf alle Fälle jede Menge für unsere eigene Arbeit im Schülerparlament gelernt und wissen nun, dass man sich für tragfähige politischen Entscheidungen viel Zeit nehmen muss.
Dr. Eva Zametzer und die Vertreter:innen des Schülerparlaments Walter Kitzung (11a),
Andrii Buchatzky (10c), Ryan Junge (10c), Lilian Mayer (9b), Maya Liebl (9b), Philipp Listl (6c)
